FDP in Bodman-Ludwigshafen

Uli Goll Spitzenkandidat für 2011
Einstimmig wählten die 400 Delegierten Prof. Dr. Ulrich Goll zum Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.
Zuvor hatte die Landesvorsitzende Birgit Homburger in einer Brandrede zur aktuellen Lage in Berlin Stellung bezogen.
Der Landesvorstand wurde einstimmig nach mitunter kontroverser Aussprache einstimmig entlastet.
Damit ist der Landesverband momentan zumindest formal ohne Führung, was man in Kenntnis wesentlicher Eigenschaften der Landesvorsitzenden sonst eher nicht behaupten kann…
Birgit Homburger ist einzige Kandidatin für den Landesvorsitz. Sie wird mit 66,86% (2008: 85,5%) der Delegierten gewählt.
In ihrer Rede hatte sie zuvor ein Ende der Streitereien in der schwarz-gelben Bundesregierung angemahnt. Gleichzeitig hatte sie den Zustand der FDP als schwierig bezeichnet, die Stimmung sei gedrückt. Auch zum Thema Energiepolitik hatte sie Position bezogen und dabei Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) widersprochen: “Ich bin nicht der Meinung, dass Kohlekraftwerke zuerst abgeschaltet werden sollten.” Sie sei der Auffassung, dass “alte Dreckschleudern” durch neue Meiler ersetzt werden sollten. Mappus hatte kürzlich dafür plädiert, schneller aus der Kohle- statt aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings sprach sich Homburger dafür aus, die Laufzeiten der Kernkraftwerke rasch zu verlängern: Die Verlängerung müsse im Oktober abschließend entschieden werden.
Als Stellvertreter wird Ernst Burgbacher (MdB) vorgeschlagen. Er wird mit 64,88% (84,9%) der Stimmen gewählt.
Als weiterer Stellvertreter wird Prof. Dr. Ulrich Goll (MdL) vorgeschlagen. Er wird mit 87,74% (85,1%) gewählt.
Dritter Stellvertreter soll Michael Theurer (MdEP) werden. Er wird mit 75,81% (79,0%) gewählt.
Landesschatzmeister soll Michael Link (MdB) werden. Auf ihn entfallen 94,48% (97,0%) der Stimmen.
Des Weiteren werden insgesammt 21 Beisitzer gewählt.
Justizminister Goll wurde einstimmig bei einer Enthaltung als Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl im kommenden März gewählt. Der stellvertretende Ministerpräsident bekam mit 87,7 Prozent keine einzige Nein-Stimme und nur eine Enthaltung. Der 60-Jährige übertraf damit sein Ergebnis von 85,5 Prozent im Jahr 2008.
Goll, der der dienstälteste Justizminister in Deutschland ist, sprach von einem “riesigem Vertrauensbeweis”. Im Landtagswahlkampf wolle die FDP auf drei Akzente setzen, sagte er nach seiner Nominierung. Einer sei die Haushaltskonsolidierung: “Wir können und wir wollen nicht auf Kosten künftiger Generationen leben”, sagte Goll. Zudem forderte er mehr Chancengerechtigkeit. Es dürften nicht “immer mehr Kinder und Jugendliche hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben”. Als dritten Punkt nannte er die liberale Forderung nach Freiheit. Er sehe die Gefahr, “dass wir immer mehr in eine von Zwänge und Verboten geprägte Gesellschaft hineinschlittern”.
Goll war bereits 2006 Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen.