FDP in Bodman-Ludwigshafen

Nach langer Diskussion hat der Gemeinderat das Museum abgelehnt. Nach Meinung des Verfassers wurde hier die vorerst letzte Chance vertan, die Gemeinde aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Für das Museum stimmten Klaus Meckelburg (CDU), Claudia Brackmeyer (SPD), Uwe Specht, Michael Niehl, Klaus Gohl (alle Freie Wähler), Jürgen Wieshoff und der Verfasser Bernd Weber (beide FDP). Dagegen stimmten Alesandro Ribaudo, Daniel Lindenmayer, Robert Hermann, Kurt Pfundner, Helmut Hannemann, Christoph Specht, Reinhold Beirer (alle CDU) und Willy Engster (SPD). Gabi Zwisler (FDP) enthielt sich. Bei diesem Ergebnis (Stimmengleichheit) gilt der Beschluß als abgelehnt.
Das Ergebnis ist ein in höchstem Maße bedauerliches Signal für die Zukunft unserer verschlafenen Infrastruktur.

Aus dem SÜDKURIER vom 14.05.2010:
Bodman-Ludwigshafen – In einer der wohl turbulentesten Sitzungen der letzten Jahre wurde das Gesamtprojekt Neugestaltung der Ortsmitte Bodman gekippt, nachdem die CDU-Fraktion eine solide Finanzierung des Projekts nicht erkennen konnte. Bis auf Klaus Meckelburg versagte die CDU ihre Zustimmung.
Computergrafik: Architekturbüro Krämer (Bodman) (weiterlesen…)

Mit dem Kommentar im SÜDKURIER “Neue Rivalitäten” wird ein schlechtes Bild auf die Arbeit des Rates geworfen und eine Diskusion angeregt, die nach Meinung der FDP so nicht aufkommen darf. In diesem Artikel wollen wir auf die Publikation im Detail eingehen. Die Bestandteile des Artikels sind in Anführungszeichen gesetzt.

“Nach Konstanz folgt Bodman-Ludwigshafen. Doch es gibt einen Unterschied: Das Kongresszentrum in Konstanz scheiterte mit einer überwältigenden Mehrheit in einem Bürgerentscheid, das Projekt Bodman Ortsmitte scheiterte nur ganz knapp an einem Patt im Gemeinderat. Was wiederum die Planungen in Konstanz und Bodman gemeinsam haben, als Argument dagegen gilt in beiden Fällen das fehlende Geld.”

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Das Konstanzer Projekt ist größtenteils unterfinanziert, unseres größtenteils finanziert. In Konstanz brechen Steuerkraft und Gewerbesteuer weg, während wir von stabilen Verhältnissen sprechen können. Konstanz verfügt über ein kulturelles Angebot, Bodman-Ludwigshafen kaum.

“Wie in Konstanz dürfte die Entscheidung des Gemeinderats in Bodman-Ludwigshafen noch ein kleines Nachbeben auslösen.”

Wohl wahr.

“Denn nicht zuletzt die Bodmaner könnten sich von einer offensichtlichen Ludwigshafener Mehrheit im Gemeinderat gedeckelt und um ihr Zukunftsprojekt beraubt fühlen. Der Bau einer neuen Veranstaltungshalle mit Touristinformation und Museum in Bodman scheint in weite Ferne gerückt, während das Schulprojekt in Ludwigshafen verwirklicht ist.”

Geplant war (und ist) das Museum Bodman-Ludwigshafen, wie auch die Sernatingenschule in erster Linie für die Schüler aus Bodman-Ludwigshafen gebaut wurde.

“Das könnte alte und neue Rivalitäten zwischen beiden Ortsteilen der einen Gemeinde Bodman-Ludwigshafen neu beleben.”

Diese Diskussion fangen wir erst gar nicht an….

“Aber stehen wirklich alle Bodmaner so felsenfest hinter dem Projekt neue Ortsmitte?”

Da ist schon die Frage falsch gestellt, siehe unten.

“Um jeden Preis sicher nicht. Und ganz ehrlich: Viele Einheimische würden lieber mit einer sanierten Obsthalle und einem sanierten Rathaus in die Zukunft gehen.”

Wer die Sitzungen verfolgt hat, weiß, daß die Sanierung ca. 200.000 Euro weniger kosten würde. Also heißt die Frage richtig: Wollen die Einheimischen lieber zum etwa gleichen Preis die alten Gebäude sanieren, ohne einen Mehrwert zu erzielen? Hierbei sei angemerkt, daß die alten Gebäude seit langem ungeliebt waren (zu klein, zu ungeschickt, zu weiß nicht was) und erst mit dem Abrißbeschluss sozusagen heilig gesprochen wurden.

Keiner der Akteure (hoffentlich) traf seine Entscheidung leichtfertig. Die Diskussion vor der Abstimmung war sachlich und von Argumenten getragen.
Nicht einmal unsere dreiköpfige Fraktion konnte sich (mit zwei Stimmen für das Projekt und einer Enthaltung) klar positionieren. Vieleicht gebietet es aber manchmal die Stunde, nicht nur über Jahresabschlüsse, sondern auch über Zukunftsperspektiven nachzudenken.

Wie schreibt der Südkurier so schön: „In einer der wohl turbulentesten Sitzungen der letzten Jahre“. Das ist, gelinde gesagt, eine der größten Untertreibungen der letzten Jahre…aber von vorne:

In den letzten Jahren wurde kein anderes Projekt so akribisch geplant und vorbereitet, in unzähligen Diskussionen, Tagungen und Arbeitskreissitzungen wurden unter der Beteiligung der Bevölkerung und einer Unmenge von externen Experten Konzepte ent- und wieder verworfen. Die Verwaltung und der Gemeinderat legten größten Wert darauf, zu jeder aktuellen Entwicklungstufe die Bürger Bodmans UND Ludwigshafens mit einzubinden und über die Vorgänge zu informieren. Zu guter Letzt, nach Jahren der Vorbereitung und als man glaubte, einer Lösung nahe zu sein, wurde in einer letzten Sitzung (so dachte man) eine für alle Seiten tragbare Lösung verabschiedet, selbst der sonst so kritisch prüfende Kämmerer konnte zustimmen.

Doch dann machte politisches Kalkül, welche Ursache es auch immer haben möge, die Planung vieler Jahre einfach zunichte.

Unsere Aufgabe als Gemeinderat ist es, die Wünsche der Bürger aufzugreifen, gemeinsam daraus Ideen und Visionen zu entwickeln und den Mut zu haben, diese auch umzusetzen.

Wenn aber die Diskussion über die Kalkulation einer Kugel Eis im Museumscafe exemplarisch für den Zweifel an einer Finanzierung steht, wie soll da Raum für Visionen sein? Von Mut vermag ich gar nicht mehr zu reden…

Ich bin zutiefst darüber enttäuscht, dass Chancen nicht ergriffen, sondern wieder einmal wegdiskutiert wurden…und wenn sie nicht gestorben sind, dann diskutieren sie noch morgen..

Ein Zitat von George Bernard Shaw: Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.

Wenn auch der Vergleich angesichts der Situation vor der amerikanischen Küste derzeit etwas gewagt erscheinen mag, so möge man ihn mir doch erlauben:

Man kann „Öl auf die Wogen giessen“, um die Wellen zu beruhigen und zu ruhigeren Verhältnissen zurückzukehren, und man kann „Öl ins Feuer giessen“ und sich an den hochauflodernden Flammen erfreuen. Dies genau hat der Südkurier mit seinem Kommentar getan.

Wo es angebracht gewesen wäre, die angespannte Situation zu beruhigen und vielleicht vermittelnd einzugreifen, zog man es vor, die Situation weiter anzuheizen und Keile zwischen Fronten zu treiben, die eigentlich gar nicht existieren.

Es gibt und es gab niemals eine Diskussion, ob man eine Schule in Ludwigshafen mit einer Halle in Bodman „verrechnen“ soll. Beide Ortsteile profitieren von beiden Lösungen, oder jetzt treffender formuliert, hätten von beiden Lösungen profitiert.

Desweiteren ist es schon fast anmaßend zu nennen, die Behauptung aufzustellen, die Bürger Bodmans wären mit einer Restaurationslösung zufriedener. Wurden nicht die Vereine nach ihren Wünschen befragt, und wurde nicht gerade aufgrund dieser Wunschliste die Planung für die neue Halle aufgestellt?

Wer die Meinung einiger weniger als den Wunsch vieler fehlinterpretiert, hat den Geist der Demokratie nicht verstanden.