05.01.2010 live: 105. Landesparteitag in Stuttgart
Dreikönigstreffen in Stuttgart: mit insgesamt vier Delegierten beteiligt sich die FDP Stockach und Bodman-Ludwigshafen beim 105. Landesparteitag in der Stuttgarter Liederhalle.
Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.
Die Landesvorsitzende der Liberalen, Birgit Homburger, geißelte gleich zu Beginn den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) und äußerte größte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Besonders hervorzuheben ist hier die Rolle des Baden-Württembergischen Justizministers, Prof. Dr. Ulrich Goll, der den Gesetzesentwurf im Vermittlungsausschuß als Einziger ablehnte.
Auch die Personalie Erika Steinbach kam kurz zur Spache: ein möglicher Verzicht auf den Vorsitz der Vertriebenen-Stiftung wird begrüßt.
Die Liberalen blicken auf ein historisches Jahr zurück: bei allen Wahlen konnten historische Ergebnisse erzielt werden.
Nun gilt es, die Weichen für die Landtagswahlen 2011 zu stellen. Das Team um Ulrich Goll und Ernst Pfister soll erneut den Liberalen Zug anführen.
Überall, auch im Land, warten haushaltspolitische Herausforderungen auf die Entscheidungsträger. Nach zwei Jahren ohne Neuverschuldung werden schwierigere Zeiten kommen. Die Liberalen wollen das Jahr 2010 nutzen um Einsparpotentiale zu finden, die eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zu ermöglichen.
Für den Tag wartet ein volles Programm auf die Delegierten. Die wichtigsten Punkte folgen auf dieser Seite.
Grundsatzprogramm der FDP BW
Wichtigster Beschluß ist die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogrammes, daß das liberale Verständnis von Politik der FDP Baden-Württemberg als Kennzeichnung eines Lebensgefühls festschreiben soll. Kernpunkte sind mehr Freiheiten für den Bürger, ein starker, aber zurückhaltender Staat und mehr Selbstverantwortung für den Einzelnen. Das Grundsatzprogramm wird in Kürze auf dieser Seite zum Download zur Verfügung stehen.
Des Weiteren wurden folgende Anträge gestellt (Auszug)
Bildung
Beim Dreikönigstreffen 2011 soll ein ganzheitliches Bildungskonzept beschlossen werden, daß alle Möglichkeiten zur Gestaltung der Bildungsbiografie aufzeigt.
Die frühkindliche Bildung soll verstärkt werden, Herkunftsunterschiede durch professionelle außerhäusliche Erziehung ausgeglichen werden.
Die studentische Mitbestimmung soll ausgeweitet werden.
Gesundheit & Soziales
Der Landesfachausschuß Sozial-, Gesundheits- und Gesellschaftspolitik beantragt die Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung im Grundschulalter. Kinder brauchen Kenntnisse, Haltungen und Fertigkeiten, mit denen sie ihren Alltag fit und gesund bewältigen können.
Der Ausschuß fordert eine Reform der Zulassungskriterien zum Medizinstudium und unter Anderem eine angemessene Vergütung des praktischen Jahres, um des Beruf des Arztes attraktiver zu gestalten und so die ländliche Ärzteknappheit einzudämmen.
Die Altersheilkunde soll in die Approbation für Ärzte als prüfungsrelevantes Fachgebiet aufgenommen werden.
Bürgerrechte
Eine Aufweichung des Polizeigesetzes für Alkoholverbote soll abgelehnt werden. Ebenso ein Gesinnungsstrafrecht (die Gedanken sind frei).
Wirtschaft & Verkehr
Das Wirtschaftsressort soll die Verantwortung für die Angelegenheiten des Verkehrswesens erhalten.
Der Bedeutung Baden-Württembergs als Verkehrsachse Europas soll durch konsequente Fortführung überfälliger Verkehrsprojekte Rechnung getragen werden.
Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur soll auf ein nutzungsorientiertes System (Maut) umgestellt und damit gerechter werden.
Alle Anträge wurden mehrheitlich an den Landesvorstand verwiesen.
